Allgemeine Geschäftsbedingungen
Specto Medical AG - Zuletzt aktualisiert am 22. April 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die «AGB») regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Specto Medical AG, Elisabethenstrasse 18, 4051 Basel, Schweiz («Specto Medical»), und ihren Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Software und damit verbundenen Dienstleistungen. Sie gelten ergänzend zu den jeweils anwendbaren individuellen Angeboten oder Offerten und zu den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen für die Specto-Software, die spezifische Bestimmungen zur Lizenznutzung, zur Systemintegration, zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz enthalten.
Bei Käufen, die auf spectomedical.com oder über einen anderen Online-Checkout oder Bestellablauf von Specto Medical abgeschlossen werden, der mit den Diensten von Paddle abgewickelt wird, agiert Paddle als autorisierter Wiederverkäufer und Merchant of Record für die jeweilige Transaktion; dies bedeutet, dass der Kunde die Software von Paddle erwirbt. Specto Medical bleibt Lieferantin und Lizenzgeberin der Software und ist für den produktbezogenen Support zuständig, während Paddle bestell-, abrechnungs- und transaktionsbezogene Themen abwickelt (siehe https://www.paddle.com/legal/buyer-terms und https://www.paddle.com/seller-guides/seller-handbook).
Die Nutzungsbedingungen sind auf www.spectomedical.com abrufbar und bilden in ihrer jeweils aktuellen Fassung einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags. Diese AGB, die individuellen Angebote oder Offerten und die Nutzungsbedingungen bilden zusammen die vollständige vertragliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Specto Medical und dem Kunden. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen regeln zusätzlich die jeweils anwendbaren Paddle Buyer Terms und die Paddle Refund Policy den käuferseitigen Transaktionsrahmen für Zahlungsabwicklung, wiederkehrende Abrechnung, Kündigungen, gesetzliche Widerrufsrechte, Rückerstattungen und käuferseitigen Transaktionssupport, während diese AGB weiterhin die lieferantenseitige Produktbeziehung regeln, insbesondere die Lizenzerteilung, den Produktumfang, den Software-Support, die zulässige Nutzung sowie alle Themen, die nicht ausdrücklich dem käuferseitigen Paddle-Rahmen zugewiesen sind.
Art der Software
Die Softwareprodukte SpectoEDU und SpectoMED von Specto Medical sind professionelle dreidimensionale Visualisierungs- und Darstellungstools. Sie stellen vorhandene medizinische Bilddaten (z.B. CT-, MRI- und andere Bilddatensätze) und anatomische Inhalte in zwei- oder dreidimensionaler oder erweiterter (XR) Darstellungsform für Ausbildungs-, Trainings- und – im Fall von SpectoMED – unterstützende klinische Visualisierungszwecke dar. Die Software wird von ausgebildeten medizinischen oder pädagogischen Fachpersonen verwendet und ist in ihrer Funktion mit anderen am Markt erhältlichen professionellen medizinischen Visualisierungs- und Bildbetrachtungs-Softwarelösungen vergleichbar.
Die Software ist ein passives Visualisierungstool. Sie analysiert, interpretiert, scort, diagnostiziert oder triagiert keine klinischen Sachverhalte und generiert keine klinischen Befunde. Sie empfiehlt keine Diagnosen, Therapien, Medikamente, Behandlungen, Dosierungen, Eingriffe oder andere medizinische Massnahmen. Sie liefert weder Patienten noch Endnutzern medizinische Ratschläge. Die Software ersetzt nicht die klinische Beurteilung einer qualifizierten medizinischen Fachperson; jede klinische Entscheidung im Zusammenhang mit ihrer Nutzung verbleibt in der alleinigen Verantwortung der behandelnden Fachperson auf der Grundlage ihrer eigenen Expertise, klinischen Beurteilung und Primärdaten.
Der Kunde anerkennt, dass dieser rein visualisierende Charakter ein wesentliches Merkmal der Software ist und dass jede Nutzung, die mit der Natur der Software als Visualisierungstool unvereinbar ist (etwa als eigenständiges Diagnosesystem, als Grundlage automatisierter klinischer Entscheidungsfindung oder als Ersatz klinischer Beurteilung), ausserhalb des bestimmungsgemässen Gebrauchs liegt und untersagt ist.
1. SOFTWARE, DEFINITIONEN UND ANWENDUNG
Definitionen und Anwendung
1.1 «Affiliate» einer Partei bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die diese Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht, solange diese Kontrolle besteht. Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet «Kontrolle» bei Kapitalgesellschaften das direkte oder indirekte Eigentum an mindestens fünfzig Prozent (50%) der stimmberechtigten Aktien oder Anteile, die zur Wahl der Geschäftsleitung berechtigen, und bei Nichtkapitalgesellschaften das direkte oder indirekte Eigentum an mindestens fünfzig Prozent (50%) des Kapitals oder der Stimmrechte.
1.2 «Application Support» und «Licence Support» bezeichnen vertraglich geregelte Support-Leistungen, die Specto Medical im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der lizenzierten Software erbringt, wie im jeweiligen Angebot, Abonnement, Support-Vertrag oder Application-Support-Vertrag spezifisch beschrieben. Dies kann insbesondere Bestimmungen zu Reaktionszeiten, technischen Störungen, Funktionsbeschränkungen, Updates, Patches, Workarounds oder Eskalationsverfahren umfassen. Sämtliche dieser Support-Leistungen unterliegen einer separaten vertraglichen Vereinbarung. Ohne eine solche separate Vereinbarung hat der Kunde keinen Anspruch auf Application Support oder Licence Support.
1.3 «Buyer Portal» bezeichnet das käuferseitige Paddle-Portal bzw. den über den Beleg verlinkten Verwaltungsablauf, über den Käufer – soweit anwendbar – Abonnements verwalten, Kündigungen anstossen, Rückerstattungsanfragen einreichen, Belege abrufen oder Transaktionssupport erhalten können. Das Buyer Portal ist über https://paddle.net sowie über die von Paddle versendeten Beleg-Links oder anderen Transaktionskommunikationen erreichbar. Im Sinne dieser AGB umfasst das Buyer Portal die in der käuferseitigen Dokumentation von Paddle genannten käuferseitigen Support- und Bestellverwaltungswege, einschliesslich insbesondere des Order-Support-Wegs unter https://paddle.net, der Buyer Terms unter https://www.paddle.com/legal/buyer-terms sowie der Refund Policy unter https://www.paddle.com/legal/refund-policy, jeweils in der jeweils aktuellen Fassung oder unter einer von Paddle bezeichneten Nachfolge-URL.
1.4 «Kunde» bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die die Software, Produkte oder Dienstleistungen erwirbt, bestellt, abonniert, darauf zugreift oder sie nutzt, sei es im Rahmen eines individuellen Angebots, über die Online-Plattform, über eine Paddle-abgewickelte Transaktion oder anderweitig. Soweit der Kontext es erfordert, umfasst der Begriff «Kunde» auch Personen, die für oder im Namen des Kunden handeln, einschliesslich Mitarbeitenden, Auftragnehmern, Vertretern und autorisierten Nutzern.
1.5 «Lieferung» bezeichnet die digitale Bereitstellung der Software und/oder der entsprechenden Zugangsrechte durch Specto Medical. Die Lieferung erfolgt in der Regel über die Online-Plattform mittels eines User Account. Alternativ kann die Bereitstellung durch Fernübertragung, einschliesslich per E-Mail, durch Übergabe in den Räumlichkeiten des Kunden oder durch Bereitstellung eines Downloads erfolgen. Soweit für die Nutzung erforderlich, kann ein individueller Aktivierungsschlüssel, Zugangsschlüssel, Login-Credential oder ein vergleichbarer Zugangsmechanismus bereitgestellt werden. Erfolgt die Lieferung über die Online-Plattform, erhält der Kunde per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg einen personalisierten Zugangscode und/oder Link, über den der User Account und der Zugang zur jeweiligen Software-Schnittstelle aktiviert werden können.
1.6 «AGB» bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Specto Medical AG in der jeweils gültigen Fassung.
1.7 «Angebot» oder «Lizenzangebot» bezeichnet das individuelle Angebot, die Offerte, die Auftragsbestätigung, die Online-Bestellung, die Checkout-Darstellung oder ein anderes kommerzielles Dokument, dem diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen beigefügt sind oder auf das diese in geeigneter Weise verweisen.
1.8 «Online-Angebote» bezeichnen die auf der Online-Plattform beschriebenen Produkte, Pläne und Dienstleistungsvarianten, einschliesslich optionaler Add-ons. Inhalt, Verfügbarkeit, Abrechnungszyklen, Funktionsumfang, technische Bedingungen, Preise und sonstige Konditionen der Online-Angebote ergeben sich aus der jeweils aktuellen Darstellung auf der Online-Plattform, wie diese von Zeit zu Zeit aktualisiert wird, sowie aus den vom Kunden im Checkout akzeptierten Bedingungen.
1.9 «Online-Plattform» bezeichnet die von Specto Medical bereitgestellte Web-Oberfläche zur Auswahl von Produkten, zum Abschluss von Abonnements, zur Verwaltung von Lizenzen und – soweit angeboten – zum Zugriff auf cloudbasierte Anwendungen und Inhalte. Die Online-Plattform umfasst derzeit insbesondere https://www.spectomedical.com sowie jede nachfolgende oder zusätzliche Online-Umgebung von Specto Medical, die für gleiche oder ähnliche Zwecke bereitgestellt wird.
1.10 «Open-Source-Komponenten» bezeichnet Bestandteile der Software, die unter Open-Source-Lizenzen, einschliesslich MIT, Apache, GPL oder vergleichbarer Lizenzmodelle, in die Software integriert, mit ihr verbunden oder im Zusammenhang mit ihr genutzt werden und deren Verwendung den jeweiligen Lizenzbedingungen unterliegt. Auf Anfrage stellt Specto Medical dem Kunden die anwendbaren Lizenzbedingungen in geeigneter Form zur Verfügung. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist Voraussetzung für die rechtmässige Nutzung der jeweiligen Komponenten.
1.11 «Paddle» bezeichnet die Paddle.com Market Limited und/oder die in der jeweils anwendbaren Paddle-Dokumentation, im Checkout-Ablauf oder in den käuferseitigen Transaktionsdokumenten genannte Paddle-Einheit, die bei Paddle-abgewickelten Transaktionen als autorisierter Wiederverkäufer und Merchant of Record auftritt. In dieser Funktion wickelt Paddle die käuferseitige Transaktion ab, einschliesslich Zahlung, Steuerabwicklung, Belege, wiederkehrende Abrechnung, Kündigungen, Rückerstattungen, Chargebacks und käuferseitiger Transaktionssupport, gemäss den anwendbaren Paddle Buyer Terms unter https://www.paddle.com/legal/buyer-terms, der Paddle Refund Policy unter https://www.paddle.com/legal/refund-policy, den Paddle-Checkout-Bedingungen sowie den lieferantenseitigen Hinweisen von Paddle zum Merchant-of-Record-Modell unter https://www.paddle.com/seller-guides/seller-handbook, jeweils in der aktuellen Fassung oder unter einer von Paddle bezeichneten Nachfolge-URL. Specto Medical bleibt Lieferantin und Lizenzgeberin der Software und ist für die lieferantenseitige Produktbeziehung verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1.12 «Paddle-Rahmen» bezeichnet für die jeweilige Paddle-abgewickelte Transaktion die jeweils anwendbaren Paddle Buyer Terms unter https://www.paddle.com/legal/buyer-terms, die Paddle Refund Policy unter https://www.paddle.com/legal/refund-policy, die Paddle-Checkout-Bedingungen, käuferseitigen Transaktionsdokumente, beleg-verlinkten Tools, Buyer-Portal-Funktionen und sonstigen käuferseitigen Transaktionstools, die von Paddle bereitgestellt oder betrieben werden, einschliesslich des Order-Support-Wegs unter https://paddle.net, jeweils soweit auf die jeweilige Transaktion anwendbar. Der Paddle-Rahmen regelt die käuferseitige Transaktionsebene, einschliesslich Zahlungsabwicklung, Steuerabwicklung, wiederkehrende Abrechnung, Abonnementverwaltung, Kündigungen, gesetzliche Widerrufsrechte, freiwillige Rückerstattungsabwicklung, Chargebacks, Belege und käuferseitigen Transaktionssupport. Diese AGB regeln die lieferantenseitige Produktbeziehung von Specto Medical, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1.13 «Paddle-abgewickelte Transaktion» bezeichnet einen Kauf, eine Bestellung, ein Abonnement oder eine andere Transaktion, die auf spectomedical.com oder über einen anderen Online-Checkout oder Bestellablauf von Specto Medical abgeschlossen und mit den Diensten von Paddle abgewickelt wird. Bei einer solchen Transaktion agiert Paddle als autorisierter Wiederverkäufer und Merchant of Record für die käuferseitige Transaktion, gemäss den Paddle Buyer Terms unter https://www.paddle.com/legal/buyer-terms, der Paddle Refund Policy unter https://www.paddle.com/legal/refund-policy, den Paddle-Checkout-Bedingungen sowie den lieferantenseitigen Hinweisen von Paddle zum Merchant-of-Record-Modell unter https://www.paddle.com/seller-guides/seller-handbook, jeweils in der aktuellen Fassung oder unter einer von Paddle bezeichneten Nachfolge-URL. Specto Medical bleibt Lieferantin und Lizenzgeberin der Software und ist gemäss diesen AGB und den Nutzungsbedingungen für die lieferantenseitige Produktbeziehung verantwortlich.
1.14 «Datenschutzerklärung» bezeichnet die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, die von Specto Medical bereitgestellt wird und auf die Bearbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Software, der Online-Plattform, den Dienstleistungen, dem Produkt-Support, der Lizenzverwaltung sowie – soweit zutreffend – Paddle-abgewickelten Transaktionen Anwendung findet.
1.15 «Produkte» bezeichnet sämtliche Software-Lösungen, Module, Lizenzpläne, Abonnements, Updates, Upgrades und damit verbundenen Angebote, die in einem Angebot, auf der Online-Plattform oder in der jeweiligen Checkout-Darstellung aufgeführt sind und von Specto Medical bereitgestellt werden.
1.16 «Rückerstattungsrichtlinie» bezeichnet die jeweils aktuelle Rückerstattungsrichtlinie, die von Specto Medical bereitgestellt wird und – bei Paddle-abgewickelten Transaktionen – die jeweils anwendbare Paddle Refund Policy unter https://www.paddle.com/legal/refund-policy, jeweils soweit auf die jeweilige Transaktion anwendbar. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen unterliegen Rückerstattungsanfragen, gesetzliche Widerrufsrechte, freiwillige Rückerstattungen, Chargebacks und die operative Rückerstattungsabwicklung dem Paddle-Rahmen und der Paddle Refund Policy, vorbehaltlich des jeweils anwendbaren zwingenden Rechts und allfälliger zusätzlicher von Specto Medical wirksam gewährter Rechte.
1.17 «Dienstleistungen» bezeichnet die im Angebot konkret aufgeführten, auf der Online-Plattform beschriebenen oder anderweitig ausdrücklich von Specto Medical zugesicherten Leistungen im Zusammenhang mit der Software, den Produkten, Lizenzen, Updates oder Upgrades. Dies kann, soweit ausdrücklich vereinbart, Installations-Support, Onboarding, Schulung, Wartung, Gewährleistungsabwicklung, Reparaturkoordination, Upgrade-Leistungen, technischen Support, Application Support oder Licence Support umfassen. Dienstleistungen umfassen keine Drittprodukte und -dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
1.18 «Software» bezeichnet die von Specto Medical bereitgestellte oder im Angebot aufgeführte professionelle dreidimensionale Visualisierungs- und Darstellungsanwendung, einschliesslich aller damit verbundenen Module, Updates, Upgrades, Patches, Schnittstellen, Zugangsrechte und der zugehörigen Lizenzrechte. Die Software ist ein Visualisierungs- und Darstellungstool und kein diagnostisches, beratendes, interpretatives, triagebasiertes, behandlungsempfehlendes oder entscheidungsfindendes System.
1.19 «Specto Medical» bezeichnet die in der jeweiligen Offerte genannte juristische Einheit, entweder die in der Schweiz domizilierte Specto Medical AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften, wie sie in der jeweiligen Offerte, Checkout-Darstellung oder im jeweiligen Vertragsdokument benannt ist.
1.20 «Abonnement» bezeichnet eine zeitlich begrenzte, wiederkehrende, kostenpflichtige Lizenz und/oder Zugangsberechtigung mit monatlicher, jährlicher oder anderer wiederkehrender Abrechnung, die über die Online-Plattform, in einem Angebot oder in der jeweiligen Checkout-Darstellung angeboten wird.
1.21 «Laufzeit» bezeichnet den im jeweiligen Angebot, im Abonnement, in der Checkout-Darstellung oder in einer anderen anwendbaren vertraglichen Vereinbarung definierten Zeitraum, für den eine Software-Lizenz erteilt wird oder während dessen bestimmte Dienstleistungen erbracht werden.
1.22 «Nutzungsbedingungen» bezeichnet die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen für die Specto-Software, die von Specto Medical bereitgestellt werden, einschliesslich allfälliger produktspezifischer Nutzungsbeschränkungen, Lizenzbedingungen, Anforderungen an die Systemintegration, Bestimmungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz, Regeln zur erlaubten oder untersagten Nutzung sowie sonstiger operativer Bedingungen, die für die Software gelten.
1.23 «Drittprodukte und/oder -dienstleistungen» bezeichnet sämtliche Produkte, Dienstleistungen, Plattformen, Systeme, Tools, Komponenten, Hardware, Software, Infrastruktur, Plattformdienste, Netzwerk-Lösungen, Cloud-Dienste, Hosting-Dienste, Zahlungsdienste, App-Stores, Betriebssysteme, XR-Headsets, 3D-Monitore, Anzeigegeräte, Sicherheits-Lösungen, MDM-Lösungen, Installationsleistungen, Konfigurationsleistungen, Wartungsleistungen, Reparaturleistungen, Logistikleistungen, Vor-Ort-Leistungen, Support-Leistungen oder andere Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten und nicht von Specto Medical bereitgestellt, betrieben, hergestellt, lizenziert, gewartet oder kontrolliert werden. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Drittprodukte und -dienstleistungen vom Kunden direkt beschafft, von Specto Medical empfohlen, über Specto Medical bereitgestellt, von Specto Medical im Auftrag des Kunden koordiniert oder für die Nutzung, Installation, den Betrieb, die Anzeige, die Zahlungsabwicklung oder den Support der Software erforderlich sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist Specto Medical weder Hersteller, Lieferantin, Wiederverkäuferin, Betreiberin noch Garantin solcher Drittprodukte und -dienstleistungen.
1.24 «Drittanbieter» bezeichnet jeden unabhängigen Drittanbieter, Hersteller, Wiederverkäufer, Dienstleister, Plattformbetreiber, Hosting-Anbieter, Zahlungsanbieter, Infrastrukturanbieter, Hardwareanbieter, Softwareanbieter, App-Store-Betreiber, Netzwerkanbieter, Logistikanbieter, Wartungsanbieter oder anderen Dritten, der Drittprodukte und -dienstleistungen bereitstellt.
1.25 «Trial Period» oder «Free Trial» bezeichnet einen einmaligen, zeitlich begrenzten, kostenfreien Einführungszeitraum für ein kostenpflichtiges Abonnement, der über die Online-Plattform oder in der jeweiligen Checkout-Darstellung angeboten wird. Zahlungsdaten können bei der Trial-Anmeldung erhoben werden. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Trial-Periode, kann das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergehen und das Zahlungsmittel des Kunden mit dem dann gültigen Preis belastet werden, jeweils gemäss den im Checkout offengelegten und vom Kunden akzeptierten Bedingungen. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen werden die Trial Period und die Konvertierung von Paddle als Merchant of Record gemäss dem Trial-Subscription-Compliance-Ablauf von Paddle abgewickelt, einschliesslich allfälliger erforderlicher Anmeldungs-, Vor-Charge- und Erst-Transaktions-Mitteilungen.
1.26 «User Account» bezeichnet den persönlichen Zugang des Kunden und/oder eines autorisierten Nutzers zur Online-Plattform, zur Software, zu einem Abonnement oder zu damit verbundenen digitalen Inhalten.
2. VERTRAGSGEGENSTAND / LEISTUNGSUMFANG
2.1 Specto Medical erbringt für den Kunden die im Angebot und/oder im Bestellprozess der Online-Plattform beschriebenen Leistungen. Massgebend ist ausschliesslich der schriftlich oder elektronisch bestätigte Leistungsumfang sowie – bei Online-Bestellungen – die im Checkout akzeptierten Bedingungen. Soweit der jeweilige Web-Kauf eine Paddle-abgewickelte Transaktion ist, wird die käuferseitige Transaktionsebene betreffend Zahlungsabwicklung, wiederkehrende Abrechnung, Kündigungen, gesetzliche Widerrufsrechte, Rückerstattungen und käuferseitigen Transaktionssupport zusätzlich durch den Paddle-Rahmen geregelt.
2.2 Specto Medical ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.
2.3 Ein Angebot von Specto Medical kann Software-Lizenzen, Schulungen und ergänzende Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software umfassen. Die Software wird ausschliesslich im Wege der Lizenzerteilung bereitgestellt; eine Eigentumsübertragung ist ausgeschlossen. Die Lizenzerteilung erfolgt auf der Grundlage dieser AGB und ergänzend auf der Grundlage der separat anwendbaren Nutzungsbedingungen. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen dienen diese AGB als lieferantenseitige Produktbedingungen von Specto Medical, während der Paddle-Rahmen die käuferseitige Transaktionsebene regelt.
2.4 Die Nutzung der Online-Plattform setzt bestimmte technische Voraussetzungen voraus (z.B. Internetzugang, kompatible Endgeräte, geeignete Browser-/Sicherheits-Konfigurationen). Der Kunde ist für die Schaffung und Aufrechterhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich. Die auf der Online-Plattform aufgeführten Systemanforderungen und Mindestanforderungen für die Nutzung der Software sind einzuhalten. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen können zusätzliche technische und prozessuale Schritte durch den Checkout-Ablauf erforderlich sein, einschliesslich E-Mail-Verifizierung, Beleghandhabung und Zugang zum Buyer Portal.
2.5 Specto Medical kann Dienstleistungen durch Dritte oder Affiliates erbringen lassen. In diesem Fall bleibt Specto Medical für die ordnungsgemässe Leistungserbringung verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt.
2.6 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen wird der Käufer im Checkout aufgefordert, diese AGB und die anwendbare Rückerstattungsrichtlinie zu akzeptieren und – soweit für digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen rechtlich angezeigt – ausdrücklich der unverzüglichen digitalen Bereitstellung zuzustimmen sowie ausdrücklich anzuerkennen, dass das gesetzliche Widerrufsrecht gemäss anwendbarem Recht und gemäss den Möglichkeiten des Checkout-Ablaufs erlischt.
3. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
3.1 Der Kunde stellt sicher, dass die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugangsrechte und Ansprechpersonen rechtzeitig, vollständig und korrekt zur Verfügung gestellt werden.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Software in angemessener Weise zu testen, insbesondere während der Trial Period oder bei Updates/Upgrades, und Mängel unverzüglich anzuzeigen.
3.3 Der Kunde sorgt dafür, dass nur autorisierte Nutzer Zugang zur Online-Plattform haben und die Zugangsdaten vertraulich behandelt werden.
3.4 Im Rahmen der Installation der Specto-Software verpflichtet sich der Kunde, allenfalls erforderliche Drittprodukte rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen, soweit dies für Akzeptanz-, Kompatibilitäts- oder Integrationstests erforderlich und zumutbar ist.
3.5 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher rechtlichen, regulatorischen und berufsrechtlichen Anforderungen, die für seine Nutzung der Software gelten, insbesondere im Gesundheits- und Datenschutzbereich.
4. PREISE / PREISANPASSUNGEN
4.1 Sofern im Angebot oder im Bestellprozess der Online-Plattform nichts ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist, sind alle im Checkout angezeigten Preise gemäss der Darstellung zum Zeitpunkt des Kaufs verbindlich, einschliesslich oder zuzüglich der gemäss Checkout-Darstellung anwendbaren gesetzlichen Steuern. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen werden Steuern von Paddle als Merchant of Record gemäss der Checkout-Darstellung erhoben, abgeführt und ausgewiesen.
4.2 Specto Medical behält sich das Recht vor, wiederkehrende Entgelte (etwa Lizenz-, Service- oder Nutzungsentgelte) in einem angemessenen Rahmen anzupassen. Solche Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig in geeigneter Form mitgeteilt und werden, soweit gesetzlich zulässig, frühestens zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Bei Abonnements über die Online-Plattform erfolgen Preis- und Laufzeitänderungen nach Massgabe der dort angezeigten Regeln und der im Checkout akzeptierten Bedingungen. Bei einem Paddle-abgewickelten Abonnement richten sich die käuferseitigen Folgen einer Preiserhöhung, einschliesslich allfälliger Mitteilungs-, Zustimmungs- oder Kündigungsmöglichkeiten, nach dem jeweils anwendbaren Paddle-Rahmen.
4.3 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen gelten die im Paddle-Checkout, auf der Abrechnungsseite, im Beleg oder im Buyer Portal angezeigten käuferseitigen Steuern, Transaktionsdescriptoren, Angaben zur wiederkehrenden Abrechnung, Abonnementdetails sowie sonstigen wesentlichen Transaktionsinformationen als Bestandteil der für diesen Verkauf verbindlichen Transaktionsdarstellung.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem vom Kunden akzeptierten Angebot oder aus dem Bestellprozess der Online-Plattform. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen agiert Paddle als autorisierter Wiederverkäufer und Merchant of Record, wickelt die Zahlung ab und stellt die käuferseitigen Transaktionsdokumente aus, während Specto Medical Lieferantin und Lizenzgeberin der Software bleibt.
A. Paddle-abgewickelte Online-Transaktionen
5.2 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen ist die Zahlung im Zeitpunkt des Checkouts fällig und wird von Paddle gemäss den im Checkout-Ablauf angezeigten Zahlungsmitteln, Abrechnungszyklen und steuerlichen Behandlungen eingezogen. Specto Medical stellt dem Käufer den jeweiligen Web-Kauf nicht direkt in Rechnung und erhebt, verrechnet oder erstattet den Käufer in Bezug auf den Transaktionsbetrag nicht direkt.
5.3 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen werden käuferseitiger Zahlungssupport, Belegzugriff, Abonnementverwaltung, Widerruf, Kündigung und Rückerstattungs-Routing primär über das Buyer Portal, die Beleg-Links sowie die übrigen von Paddle bereitgestellten käuferseitigen Transaktionstools abgewickelt. Specto Medical unterstützt beim produktbezogenen Support; transaktionsseitiger Support wird hingegen von Paddle übernommen.
5.4 Wird für eine Paddle-abgewickelte Transaktion eine Rückerstattung genehmigt, wird sie von Paddle nach Möglichkeit über dasselbe Zahlungsmittel und innerhalb der nach dem Paddle-Rahmen oder zwingendem Recht anwendbaren Fristen abgewickelt.
5.4a Drei-Schichten-Rückerstattungsstruktur. Rückerstattungsentscheide bei einer Paddle-abgewickelten Transaktion können sich aus (i) zwingendem Recht, (ii) der eigenen Refund Policy oder dem eigenen Ermessen von Paddle oder (iii) der Rückerstattungsrichtlinie von Specto Medical (einschliesslich der dort vorgesehenen freiwilligen Geld-zurück-Garantie) ergeben. Die operative Abwicklung der Rückerstattung erfolgt in jedem Fall durch Paddle, da nur Paddle als Merchant of Record über die Zahlungsmittel verfügt. Eine Genehmigung von Specto Medical ist für Rückerstattungen, die Paddle gemäss Kategorie (i) auszuführen verpflichtet ist oder gemäss Kategorie (ii) gewährt, nicht erforderlich; bei Rückerstattungen gemäss Kategorie (iii) ist die Genehmigung durch Specto Medical massgebend, jeweils vorbehaltlich der operativen Möglichkeit von Paddle, eine Ausführung aus Betrugs- oder Risikogründen abzulehnen.
5.5 Hält Specto Medical eine Rückerstattung, Teilrückerstattung, Rückzahlung oder eine andere transaktionsseitige Anpassung für eine Paddle-abgewickelte Transaktion für angemessen, wird Specto Medical ein solches Ergebnis über Paddle gemäss dem Paddle-Rahmen koordinieren und die Transaktionsabwicklung von Paddle nicht umgehen.
B. Nicht-Paddle-Transaktionen (individuell abgeschlossene Verträge)
5.6 Die Bestimmungen dieses Teils B gelten ausschliesslich für Verträge, die ausserhalb der Online-Plattform und ausserhalb einer Paddle-abgewickelten Transaktion abgeschlossen werden, insbesondere für institutionelle, Enterprise-, Vertriebspartner- und Offline-Verträge. Sie gelten nicht für Paddle-abgewickelte Transaktionen.
5.7 Sofern im vom Kunden akzeptierten Angebot keine abweichenden Zahlungsmodalitäten vorgesehen sind, gilt: Bei Gesamtbeträgen von mehr als CHF 15'000.00 (inkl. MwSt.) sind 50% des Gesamtbetrags innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Annahmeerklärung des Kunden und die restlichen 50% innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Bereitstellung der Software fällig; bei Beträgen bis CHF 15'000.00 (inkl. MwSt.) ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb von zehn (10) Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.
5.8 Specto Medical ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Zahlungsforderungen aus Nicht-Paddle-Verträgen ganz oder teilweise an Dritte oder Affiliates zu zedieren oder zu übertragen, einschliesslich zu Inkassozwecken.
5.9 Bei Zahlungsverzug aus einem Nicht-Paddle-Vertrag schuldet der Kunde einen Verzugszins von 5% pro Jahr und ersetzt sämtliche angemessenen Inkasso- und Vollstreckungskosten.
6. REGULATORISCHE THEMEN / ERLAUBTE NUTZUNG / VERBOTENE NUTZUNG
6.1 Der Kunde anerkennt, dass die Software je nach Produkt und Nutzungskontext regulatorischen Anforderungen unterliegen kann. Der Kunde ist verantwortlich, die Software ausschliesslich in einer Weise zu nutzen, die mit den für ihn geltenden rechtlichen und berufsrechtlichen Anforderungen vereinbar ist.
6.2 Soweit Specto Medical im Angebot, in der Produktdokumentation oder auf der Online-Plattform Zertifizierungen, Konformitätserklärungen oder Angaben zum regulatorischen Status veröffentlicht, beziehen sich diese Angaben auf die jeweils bezeichnete Produkt-/Systemkonfiguration, den beschriebenen bestimmungsgemässen Gebrauch und die definierten Betriebsbedingungen.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Hinweise zum bestimmungsgemässen Gebrauch, Warnhinweise, Beschränkungen sowie die Nutzungsbedingungen einzuhalten.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Missbrauch zu unterlassen, insbesondere jede Nutzung, die die Sicherheit von Personen, die Integrität medizinischer Prozesse oder den Schutz personenbezogener Daten gefährdet.
6.5 Regulatorischer Status und Charakter als Visualisierungstool. Soweit Specto Medical für eine bestimmte Software-Version und Systemkonfiguration einen regulatorischen Status angibt (z.B. CE-Kennzeichnung in Europa und/oder regulatorische Freigabe in den Vereinigten Staaten), darf der Kunde die Software ausschliesslich im Rahmen des angegebenen bestimmungsgemässen Gebrauchs, der vorgesehenen Nutzergruppe und der beschriebenen Nutzungsbedingungen einsetzen. Für SpectoMED v1.0 besteht in den Vereinigten Staaten eine FDA-Freigabe im 510(k)-Verfahren (K242205) als Klasse II sowie in der EU eine CE-Kennzeichnung als Klasse IIa. Der Kunde anerkennt und akzeptiert ausdrücklich, dass dieser regulatorische Status den Charakter der Software als professionelles Visualisierungs- und Darstellungstool widerspiegelt (vergleichbar in seiner Funktion mit anderen am Markt erhältlichen professionellen medizinischen Bildbetrachtungs- und 3D-Visualisierungs-Softwarelösungen) und nicht als beratendes, diagnostisches, interpretatives oder entscheidungsfindendes System. Die regulatorische Freigabe der Software macht diese nicht zu einem System, das medizinische Ratschläge erteilt.
6.6 Keine medizinischen Ratschläge, Diagnosen oder Behandlungsempfehlungen. Die Software erteilt keine medizinischen Ratschläge, Diagnosen, Behandlungsempfehlungen, klinischen Scores, Triage-Aussagen oder sonstige klinische Beurteilungen. Die Software ersetzt nicht die fachliche Beurteilung einer ausgebildeten medizinischen Fachperson. Jede klinische Entscheidung im Zusammenhang mit der Nutzung der Software liegt in der alleinigen Verantwortung der behandelnden Fachperson auf der Grundlage ihrer eigenen klinischen Beurteilung, der Primärdaten und der anwendbaren klinischen Standards.
6.7 Verbotene Nutzungen. Unbeschadet weiterer Beschränkungen in diesen AGB darf der Kunde (i) die Software nicht ausserhalb des angegebenen bestimmungsgemässen Gebrauchs oder ausserhalb der beschriebenen Nutzungsbedingungen und Systemkonfigurationen einsetzen; (ii) die Software nicht als alleinige Grundlage für klinische Diagnose- oder Behandlungsentscheidungen verwenden; (iii) die Software nicht zur Bewältigung akuter Notfälle, zur Überwachung von Vitalfunktionen oder zum Ersatz eines medizinischen Versorgungsstandards einsetzen; oder (iv) gegenüber Patienten oder Endnutzern darstellen, dass die Software medizinische Ratschläge oder klinische Schlüsse liefere. Jeder Verstoss stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigt Specto Medical zur sofortigen Sperrung des Zugangs sowie zur Kündigung aus wichtigem Grund.
6.8 Soweit für eine bestimmte Version oder Konfiguration kein entsprechender regulatorischer Status angegeben wird, ist die Nutzung ausschliesslich zu Demonstrations-, Evaluations-, Ausbildungs-, Trainings- sowie Forschungs- und Entwicklungszwecken zulässig; in diesem Fall ist jede Nutzung zu klinischer Diagnose, Therapieentscheidung, Behandlung oder als alleinige Grundlage für medizinische Entscheidungen ausdrücklich ausgeschlossen.
6.9 Der Kunde sorgt dafür, dass Entscheidungen in der Patientenversorgung stets auf einer fachärztlichen Beurteilung, klinischen Standards und den erforderlichen Primärdaten beruhen; die Software darf, soweit zulässig, allenfalls als unterstützendes Visualisierungstool im Rahmen des vereinbarten bestimmungsgemässen Gebrauchs dienen.
7. GEISTIGES EIGENTUM / SCHUTZRECHTE
7.1 Sämtliche Urheberrechte, Marken, Patente, Datenbankrechte und sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an Updates, Upgrades, Dokumentation und Inhalten verbleiben bei Specto Medical und/oder den jeweiligen Rechteinhabern.
7.2 Der Kunde erhält ausschliesslich die im Angebot oder im Abonnement gewährten beschränkten, nicht-exklusiven, nicht übertragbaren Nutzungsrechte.
7.3 Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Umgehung technischer Schutzmassnahmen sowie jede Form unzulässiger Vervielfältigung sind, soweit gesetzlich zulässig, untersagt.
8. LIZENZUMFANG / NUTZUNGSRECHTE
8.1 Umfang, Anzahl der Nutzer, Laufzeit, Funktionsumfang und technische Parameter ergeben sich aus dem Angebot und/oder – im Falle von Online-Abonnements – aus den auf der Online-Plattform angezeigten Plan- und Servicebeschreibungen sowie den im Checkout akzeptierten Bedingungen.
8.2 Die Lizenz beschränkt sich grundsätzlich auf die interne Nutzung durch den Kunden. Eine Nutzung zugunsten Dritter, die Weiter- oder Untervermietung oder die öffentliche Bereitstellung sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung untersagt.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenzbeschränkungen einzuhalten (z.B. Anzahl Nutzer, Zugangsbeschränkungen) und auf Verlangen geeignete Nachweise über die Einhaltung zu erbringen.
9. INFRASTRUKTUR, HARDWARE, LIEFERUNG, INSTALLATION UND INBETRIEBNAHME
9.1 Hardware-Hinweis. Für den Betrieb der Software ist geeignete Endbenutzer-Hardware erforderlich, insbesondere eine kompatible Workstation oder ein Notebook und – je nach gewähltem Anzeigemodus – ein XR-Headset, ein 3D-Monitor oder ein anderes kompatibles Anzeigegerät. Diese Hardware-Komponenten werden nicht von Specto Medical geliefert und sind vom Kunden separat bei Drittanbietern auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung zu beschaffen. Die für die Software anwendbaren Systemanforderungen, Mindesthardware-Spezifikationen und Kompatibilitätsanforderungen werden auf der Website von Specto Medical und/oder auf der Online-Plattform veröffentlicht und sind vom Kunden vor dem Erwerb, der Bestellung oder der Aktivierung einer Software-Lizenz sorgfältig zu prüfen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, vor dem Kauf sicherzustellen, dass die bei ihm vorhandene oder vorgesehene Hardware-Umgebung den anwendbaren Systemanforderungen entspricht und für die Installation, den Zugang und die ordnungsgemässe Nutzung der Software technisch geeignet ist. Versäumt der Kunde, die veröffentlichten Hardware- und Systemanforderungen einzusehen, zu überprüfen oder einzuhalten, geschieht dies auf eigenes Risiko. Specto Medical haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Installation, des Zugangs, des Betriebs oder der ordnungsgemässen Nutzung der Software, soweit diese auf unzureichende, ungeeignete, veraltete oder inkompatible Hardware, Betriebssysteme, Treiber, Netzwerkumgebungen, Anzeigegeräte oder andere kundenseitige technische Infrastruktur zurückzuführen ist. Hardware-Inkompatibilität oder unzureichende Hardware-Leistung berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Kauf, zur Zahlungsverweigerung, zur Geltendmachung einer Rückerstattung noch zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Haftungs- oder Support-Ansprüchen gegenüber Specto Medical, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Diese Bestimmung berührt zwingende gesetzliche Rückerstattungs- oder Widerrufsrechte, die freiwillige Geld-zurück-Garantie gemäss der Rückerstattungsrichtlinie sowie eine von Paddle gemäss dem Paddle-Rahmen gewährte Rückerstattung nicht.
9.2 Verantwortung Dritter. Beschaffung, Lieferung, Aufbau, Installation, Konfiguration, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur, Austausch, Vor-Ort-Service und Logistik in Bezug auf Hardware und damit verbundene Infrastruktur werden nicht von Specto Medical erbracht, sondern ausschliesslich von unabhängigen Drittunternehmen, die im eigenen Namen und in eigener Verantwortung tätig sind.
9.3 Direkte Vertragsbeziehungen / direkte Rechnungsstellung. Soweit Hardware- oder Infrastrukturleistungen erforderlich sind, kommt der jeweilige Vertrag direkt zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Drittanbieter zustande, und die Rechnungsstellung erfolgt direkt durch diesen Dritten.
9.4 Beschaffungs- und Koordinationsmandat (optional). Beauftragt der Kunde Specto Medical schriftlich oder über die Online-Plattform mit der Koordination, kann Specto Medical im Namen und für Rechnung des Kunden die Bestellung der erforderlichen Infrastruktur koordinieren. In diesem Fall handelt Specto Medical als Beauftragte des Kunden; Leistungspflichten, Termine, Gewährleistungen und Haftungsversprechen ergeben sich ausschliesslich aus den Verträgen zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter.
9.5 Keine Zusicherung für Drittleistungen. Specto Medical übernimmt keine Garantie dafür, dass Drittleistungen termin- oder mängelfrei erbracht werden oder kompatibel sind. Allfällige Gewährleistungs-, Verzugs- oder Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Drittleistungen muss der Kunde direkt gegenüber dem Drittanbieter geltend machen.
9.6 Kompatibilität. Im Einklang mit Ziffer 9.1 ist der Kunde allein dafür verantwortlich, vor dem Erwerb, der Aktivierung und der Nutzung der Software sicherzustellen, dass seine Hardware, Betriebssysteme, Netzwerkumgebung, Anzeigegeräte und sonstige technische Infrastruktur den anwendbaren Systemanforderungen, Mindestanforderungen und Kompatibilitätsspezifikationen entsprechen, die von Specto Medical auf ihrer Website und/oder auf der Online-Plattform veröffentlicht sind. Allfällige von Specto Medical bereitgestellte Empfehlungen, Hinweise oder technische Angaben zu möglichen Hardware-Konfigurationen, Setups oder Drittprodukten dienen ausschliesslich der allgemeinen Orientierung und stellen keine Gewährleistung, Garantie, Zusicherung oder Zusage hinsichtlich Eignung, Performance, Verfügbarkeit, Kompatibilität oder fortgesetzter Unterstützung von Drittprodukten oder kundenseitiger Infrastruktur dar.
9.7 Lieferung der Software / Zugang. Die Bereitstellung der Software und/oder der Zugangsrechte erfolgt digital, in der Regel über die Online-Plattform mittels eines User Account oder auf andere vereinbarte Weise.
9.8 Abnahme der Software. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen richten sich Abnahme und Rückerstattungsrechte nach dem Paddle-Rahmen und zwingendem Recht (siehe auch die Rückerstattungsrichtlinie). Bei Nicht-Paddle-Verträgen gilt die Software als abgenommen, sobald (i) der Kunde die Software produktiv nutzt oder (ii) der Kunde innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Bereitstellung des Zugangs keine wesentlichen Mängel schriftlich anzeigt. Drittleistungen (Hardware/Installation) sind nicht Bestandteil einer Abnahme der Software-Leistungen von Specto Medical. Diese Ziffer 9.8 schränkt die in der Rückerstattungsrichtlinie oder im zwingenden Recht für Paddle-abgewickelte Transaktionen vorgesehenen Rückerstattungsrechte nicht ein.
9.9 Verzögerungen, die auf fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Kunden oder auf Drittanbieter-Leistungen beruhen, gehen nicht zulasten von Specto Medical. In solchen Fällen ist Specto Medical berechtigt, vereinbarte Termine zu verschieben oder Leistungen anzupassen.
9.10 Daten- und Zugangssicherheit. Der Kunde ist für die sichere Integration der Software in seine IT-Umgebung sowie für die sichere Verwaltung der User Accounts und Zugänge verantwortlich.
9.11 Keine Vor-Ort-Arbeiten durch Specto. Vor-Ort-Installationen, Hardware-Aufbau oder infrastrukturelle Eingriffe durch Specto Medical sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Ausnahme vereinbart.
10. SCHULUNG / OPERATIVER SUPPORT
10.1 Umfang. Schulungen und operative Onboarding-Leistungen werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich im Angebot enthalten sind oder als zusätzliche Leistung beauftragt werden.
10.2 Schulungsort durch Specto. Schulungen, die von Specto Medical durchgeführt werden, finden ausschliesslich (i) in den Räumlichkeiten von Specto Medical (Elisabethenstrasse 18, 4051 Basel, Schweiz) oder (ii) online (Remote-Schulung) statt. Schulungen vor Ort beim Kunden sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Ausnahme vereinbart.
10.3 Drittschulungen. Soweit Schulungen im Zusammenhang mit Hardware, Infrastruktur oder Drittprodukten erforderlich sind, werden diese Leistungen in der Regel durch den jeweiligen Drittanbieter erbracht und direkt zwischen dem Kunden und diesem Dritten vereinbart.
10.4 Der Kunde sorgt dafür, dass die teilnehmenden Personen geeignet qualifiziert sind und dass die technischen Voraussetzungen für Online-Schulungen erfüllt werden.
10.5 Abgrenzung. Schulungen dienen dazu, die Software-Funktionen im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Verwendungszwecks zu bedienen und zu verstehen. Specto Medical erteilt keine medizinischen Ratschläge und keine klinische Anleitung.
10.6 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen bleibt Specto Medical lieferantenseitige Ansprechpartnerin für softwarebezogenen Produkt-Support (Funktionalität, Updates, Patches, Bug-Fixes, Workarounds, Zugang zu Software-Funktionen). Abrechnungsthemen, Belegzugriff, Abonnementkündigung, Rückerstattungsabwicklung und Zahlungsstreitigkeiten sind über die käuferseitigen Support-Kanäle von Paddle abzuwickeln.
11. GEWÄHRLEISTUNG / KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DRITT-HARDWARE UND DRITTPRODUKTE
11.1 Gegenstand der Gewährleistung. Specto Medical gewährleistet ausschliesslich, dass die Software im Zeitpunkt der Bereitstellung im Wesentlichen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht. Eine Gewährleistung für Hardware, Infrastruktur oder Drittprodukte ist ausgeschlossen.
11.2 Drittprodukte. Für Hardware-Komponenten, Infrastruktur, Installations- oder Konfigurationsleistungen, Vor-Ort-Leistungen, Reparaturen oder andere Leistungen von Drittanbietern wird keinerlei Gewährleistung übernommen. Solche Ansprüche muss der Kunde ausschliesslich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter geltend machen.
11.3 Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für die Software beträgt ein (1) Jahr ab Bereitstellung. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.
11.4 Mängelrüge. Der Kunde hat die Software unverzüglich zu prüfen und wesentliche Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Software insoweit als genehmigt, als der Mangel bei einer üblichen Prüfung erkennbar gewesen wäre. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen schränkt diese Bestimmung die in der Rückerstattungsrichtlinie oder im zwingenden Recht vorgesehenen Rückerstattungsrechte nicht ein.
11.5 Nacherfüllung. Specto Medical erfüllt Gewährleistungsansprüche nach eigenem Ermessen durch Beseitigung des Mangels (Patch/Fix), durch Bereitstellung einer Ersatzversion oder, soweit dies nicht möglich ist, durch eine angemessene Preisminderung, soweit gesetzlich zulässig.
11.6 Ausschlüsse. Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen für Mängel, die zurückzuführen sind auf (i) unsachgemässe Nutzung, (ii) Verletzung der Nutzungsbedingungen, (iii) Eingriffe des Kunden oder Dritter, (iv) Systemumgebungen ausserhalb der Spezifikation oder (v) Drittanbieter-Hardware, -Netzwerk- oder -Sicherheitskonfigurationen.
11.7 Keine Verfügbarkeitszusage ausserhalb vereinbarter Pläne. Sofern nicht ausdrücklich als Service Level vereinbart, garantiert Specto Medical keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
11.8 Technischer Mängelprozess bei Paddle-abgewickelten Transaktionen. Macht ein Käufer ein anhaltendes softwarebezogenes technisches Problem oder einen wesentlichen Software-Mangel geltend, der die Funktionalität der Software oder den vertragsgemässen Zugang zu Software-Funktionen beeinträchtigt, sollte der Käufer zunächst Specto Medical kontaktieren, damit Specto Medical den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls Patches, Updates, Workarounds, Ersatzzugang oder andere angemessene softwarebezogene Abhilfemassnahmen bereitstellen kann. Lässt sich das Problem innerhalb einer angemessenen Frist nicht beheben, kann der Käufer anschliessend die käuferseitigen Paddle-Support-Wege nutzen, um eine weitergehende transaktionsseitige Prüfung oder eine nach dem Paddle-Rahmen und zwingendem Recht verfügbare Rückerstattungsabwicklung zu beantragen.
11.9 Diese AGB schränken keine zwingenden gesetzlichen Rechte eines Käufers ein, soweit Software nicht wie beschrieben, mangelhaft oder nicht zweckdienlich ist, oder zwingende gesetzliche Konsumentenrechte, die auf eine Paddle-abgewickelte Transaktion anwendbar sind.
12. DRITTPRODUKTE / HARDWARE / OPEN SOURCE
12.1 Drittprodukte. Soweit Hardware-Komponenten, Infrastruktur, Plattformdienste, Netzwerk-Lösungen oder andere Drittprodukte für die Nutzung der Software erforderlich sind, werden diese ausschliesslich von unabhängigen Drittanbietern bereitgestellt. Specto Medical ist weder Herstellerin noch Lieferantin solcher Drittprodukte und übernimmt diesbezüglich keine Liefer-, Werk-, Installations-, Wartungs-, Support- oder Gewährleistungspflichten.
12.2 Direkte Vertragsbeziehungen. Verträge über Drittprodukte werden in der Regel direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter abgeschlossen, der dem Kunden direkt Rechnung stellt.
12.3 Beschaffungs- und Koordinationsmandat. Übernimmt Specto Medical auf Wunsch des Kunden die Bestellung von Drittprodukten, geschieht dies ausschliesslich als Beauftragte im Namen und für Rechnung des Kunden.
12.4 Hardware separat. Der Kunde anerkennt, dass Hardware separat beschafft werden muss und dass die Nutzung bestimmter Anzeigemodi (z.B. XR-Headsets, 3D-Monitore) eine geeignete Infrastruktur voraussetzt.
12.5 Open-Source-Komponenten. Die Software kann Open-Source-Komponenten enthalten. Diese unterliegen den anwendbaren Open-Source-Lizenzbedingungen, die diesen AGB vorgehen, soweit jene Bedingungen dies vorsehen.
12.6 Keine Haftung für Ausfälle Dritter. Specto Medical haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Sicherheitsvorfälle, Datenverluste oder Inkompatibilitäten, die ausschliesslich auf Drittprodukte oder -leistungen zurückzuführen sind, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Specto Medical.
12.7 Änderungen an Drittkomponenten. Ändern Dritte ihre Produkte oder Bedingungen oder ist eine Drittkomponente nicht mehr verfügbar, ist Specto Medical berechtigt, Integrationen anzupassen, zu ersetzen oder Funktionen zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und den Kernzweck des Vertrags nicht vereitelt.
13. DATENSCHUTZ / DATENSICHERHEIT
13.1 Specto Medical bearbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software und der Online-Plattform nach Massgabe des anwendbaren Datenschutzrechts und der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
13.2 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher, soweit er Patientendaten oder andere personenbezogene Daten in die Software eingibt. Der Kunde stellt sicher, dass eine angemessene Rechtsgrundlage für die Bearbeitung besteht und dass berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten gewahrt bleiben.
13.3 Soweit Specto Medical personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden bearbeitet, gelten die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und/oder, soweit erforderlich, einer separaten Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
13.4 Der Kunde sorgt dafür, dass nur autorisierte Nutzer Zugang zu User Accounts und Inhalten haben. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und zu schützen.
13.5 Specto Medical setzt angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der bearbeiteten Daten ein. Eine absolute Datensicherheit kann nicht garantiert werden.
13.6 Sicherheitsvorfälle sind der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen, soweit sie das Vertragsverhältnis betreffen.
13.7 Soweit der Kunde Drittprodukte einsetzt (Infrastruktur, Endgeräte, Netzwerke, MDM-Lösungen, Sicherheitssoftware, XR-Hardware), ist er für deren datenschutzkonforme Nutzung, Konfiguration und Betrieb verantwortlich.
13.8 Datenexporte und weitere Bearbeitungen ausserhalb der Systeme von Specto Medical liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass keine rechtswidrigen Inhalte bearbeitet oder übermittelt werden.
13.9 Specto Medical ist berechtigt, zur Sicherstellung von Sicherheit, Stabilität, Fehleranalyse und Qualitätssicherung technische Logs zu erstellen und auszuwerten, soweit datenschutzrechtlich zulässig.
13.10 Aufbewahrungs- und Löschkonzepte richten sich nach den Nutzungsbedingungen, gesetzlichen Verpflichtungen und den technischen Möglichkeiten der jeweiligen Plan-/Plattformkonfiguration.
13.11 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen können transaktionsbezogene personenbezogene Daten von Paddle bearbeitet sowie zwischen Specto Medical und Paddle ausgetauscht werden, soweit dies für Checkout, Abrechnung, Steuerabwicklung, Betrugsprävention, Beleg- und Abonnementverwaltung, Kundenservice, Rückerstattungen, Chargeback-Bearbeitung und Rechtskonformität erforderlich ist. Paddle agiert für seine eigenen Transaktionsabwicklungszwecke als unabhängiger Verantwortlicher. Specto Medical agiert für seine eigenen Produkt-Support- und Lizenzverwaltungszwecke als Verantwortlicher.
14. VERTRAULICHKEIT
14.1 Sämtliche nicht-öffentlichen Informationen einer Partei (technische, geschäftliche, organisatorische und finanzielle Informationen, Quellcode, Produkt- und Roadmap-Informationen, Preis- und Vertragsbedingungen, Kunden- und Patientendaten) gelten als vertraulich («Vertrauliche Informationen»).
14.2 Die Parteien verpflichten sich, Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln, sie ausschliesslich zur Vertragserfüllung zu verwenden und nur Mitarbeitenden und Beauftragten mit need-to-know und unter gleichwertigen Vertraulichkeitsverpflichtungen offenzulegen.
14.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (i) ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt geworden sind, (ii) der empfangenden Partei bereits rechtmässig bekannt waren, (iii) rechtmässig von Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erlangt wurden oder (iv) aufgrund zwingender gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
14.4 Auf Anfrage sind Vertrauliche Informationen (einschliesslich Kopien) zurückzugeben oder zu vernichten, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.
14.5 Die Vertraulichkeitspflicht bleibt fünf (5) Jahre nach Vertragsbeendigung in Kraft; Geschäftsgeheimnisse, solange sie rechtlich geschützt sind.
14.6 Bei Verstössen gegen die Vertraulichkeitspflicht kann die geschädigte Partei einstweilige Massnahmen und sämtliche gesetzlichen Rechtsbehelfe geltend machen.
15. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
15.1 Die Vertragslaufzeit für die Software beginnt mit der Bereitstellung des Zugangs und/oder der Lizenzrechte oder mit der ersten Nutzung durch den Kunden, je nachdem, was früher eintritt.
15.2 Liefer-, Installations- oder Betriebsleistungen Dritter wirken sich auf den Beginn und die Laufzeit der Software-Lizenz nicht aus, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
15.3 Bei Nicht-Paddle-Verträgen gelten – soweit Dienstleistungen individuell vereinbart werden – die im Angebot genannten Mindestlaufzeiten; andernfalls gilt für wiederkehrende Leistungen eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
15.4 Nicht-Paddle-Verträge auf unbestimmte Zeit können ordentlich mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
15.5 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei vertragliche Pflichten wesentlich verletzt und den Verstoss nach schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen behebt, oder bei Insolvenz oder Liquidation.
15.6 Bei Zahlungsverzug aus einem Nicht-Paddle-Vertrag ist Specto Medical berechtigt, den Zugang zu sperren und nach erfolgloser Mahnung aus wichtigem Grund zu kündigen, soweit gesetzlich zulässig.
15.7 Online-Plattform: rechtlich verbindliche Checkout-Bedingungen. Bezieht der Kunde Produkte oder Pläne über die Online-Plattform, sind die im Bestellprozess akzeptierten Checkout-Bedingungen massgebend und rechtlich verbindlich für Trial-Handhabung, Abrechnung (monatlich/jährlich), Rabatte, Zahlungsmittel, Beendigung, Verlängerung, Plan-Änderungen und Proration. Soweit die jeweilige Transaktion mit den Diensten von Paddle abgewickelt wird, regeln zusätzlich die anwendbaren Paddle Buyer Terms und die Paddle Refund Policy den käuferseitigen Rahmen für Abonnements, Kündigungen, gesetzliche Widerrufsrechte und Rückerstattungen.
15.8 Free Trial. Ein Free Trial ist ein einmaliger Einführungszeitraum für ein kostenpflichtiges Abonnement gemäss Ziffer 1.25. Bei der Trial-Anmeldung werden Zahlungsdaten erhoben. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Trial-Periode, geht das Abonnement automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über und das Zahlungsmittel des Kunden wird mit dem dann gültigen Preis belastet. Der Kunde kann den Free Trial jederzeit vor Ablauf der Trial-Periode über das Buyer Portal oder über den Kündigungslink in der Paddle-Bestätigungs-E-Mail kündigen; in diesem Fall erfolgt keine Belastung. Die Kündigung nach Auto-Konvertierung richtet sich nach Ziffer 15.10. Trial nutzt das Evaluationsanrecht. Die Aktivierung eines Free Trial verbraucht das Evaluationsanrecht des Kunden; die in der Rückerstattungsrichtlinie vorgesehene freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie gilt nicht für einen Free Trial, der in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt wurde, und auch nicht für einen separaten nachfolgenden kostenpflichtigen Erwerb desselben Produkts durch einen Kunden, der zuvor einen Free Trial dieses Produkts aktiviert hat. Gesetzliche Widerrufsrechte und das eigene Rückerstattungsermessen von Paddle bleiben von diesem Ausschluss unberührt.
15.9 Plan-Änderungen / Proration. Upgrades oder Downgrades sind jederzeit möglich, soweit dies die Online-Plattform vorsieht; Änderungen werden in der Regel sofort wirksam und etwaige Abrechnungsanpassungen erfolgen nach den auf der Online-Plattform beschriebenen Proration-Regeln.
15.10 Beendigung von Online-Abonnements. Online-Abonnements können jederzeit gemäss den Vorgaben der Online-Plattform beendet werden; der Zugang bleibt in der Regel bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode bestehen. Wird das Abonnement mit den Diensten von Paddle abgewickelt, erfolgt die Kündigung in der Regel über das Buyer Portal oder die in den jeweiligen Transaktions-E-Mails enthaltenen Links und wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam, sofern zwingendes Recht nichts anderes verlangt.
15.11 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen richten sich gesetzliche Widerrufsrechte, Rückerstattungsrechte und etwaige freiwillige transaktionsseitige Rückerstattungsabwicklungen nach zwingendem Recht, dem Paddle-Rahmen und der Rückerstattungsrichtlinie von Specto Medical.
15.12 Verzicht bei digitalen Inhalten. Soweit für digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen rechtlich angezeigt, kann die unverzügliche Bereitstellung vor Ablauf einer Widerrufsfrist beginnen, sofern der Käufer im Checkout-Ablauf die ausdrückliche Zustimmung und Anerkennung erteilt hat (nämlich die ausdrückliche Zustimmung zur unverzüglichen Vertragserfüllung sowie die ausdrückliche Anerkennung, dass das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt, sobald die Vertragserfüllung begonnen hat). Soweit gesetzlich zulässig und im Checkout wirksam umgesetzt, können sich Specto Medical und Paddle auf eine solche Zustimmung und Anerkennung berufen.
16. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND SCHADLOSHALTUNG
16.1 Specto Medical haftet nur für direkte Schäden, die durch vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit von Specto Medical verursacht werden.
16.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
16.3 Specto Medical haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Nutzungsausfälle, Produktionsausfälle, Reputationsschäden oder Ansprüche Dritter.
16.4 Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen werden kann, ist sie, soweit gesetzlich zulässig, insgesamt auf den Betrag des vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis tatsächlich für die betroffene Leistung gezahlten Entgelts begrenzt.
16.5 Zwingende Ausnahmen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden oder für zwingende gesetzliche Haftungsregimes, einschliesslich des zwingenden Konsumentenschutzrechts.
16.6 Specto Medical haftet nicht für Schäden, Verluste, Verzögerungen, Mängel, Unterbrechungen, Ausfälle, Datenübertragungsausfälle, Performance-Beschränkungen, Kompatibilitätsprobleme oder andere Beeinträchtigungen, die durch Drittprodukte, Drittleistungen, Drittplattformen, Netzwerke, Hosting-Anbieter, Betriebssysteme, Hardware-Komponenten, XR-Headsets, Anzeigegeräte, Zahlungsanbieter, App-Stores, Cloud-Dienste, Internet-Service-Provider oder andere kundenseitige oder drittseitige Infrastruktur verursacht oder verursacht werden, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Specto Medical. Gleiches gilt, wenn die Beeinträchtigung auf Updates, Änderungen, Einstellungen, Sicherheitsmassnahmen, Zugangsbeschränkungen, Richtlinienänderungen, technischen Änderungen oder Service-Beschränkungen eines Drittanbieters beruht. Specto Medical garantiert nicht – und ist nicht verantwortlich für – die Verfügbarkeit, Funktionalität, Sicherheit, Kompatibilität, regulatorische Konformität, fortgesetzte Unterstützung oder Performance von Drittprodukten oder -leistungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Etwaige dem Kunden in Bezug auf solche Drittprodukte oder -leistungen zustehende Rechtsbehelfe richten sich ausschliesslich nach den anwendbaren Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
16.7 Schadloshaltung. Der Kunde stellt Specto Medical von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich ergeben aus (i) vertragswidriger oder unrechtmässiger Nutzung, (ii) Nutzung ausserhalb des bestimmungsgemässen Gebrauchs (insbesondere jeder Nutzung der Software als Quelle medizinischer Ratschläge, Diagnosen oder Behandlungsempfehlungen), (iii) Verstössen gegen Datenschutz oder Vertraulichkeit oder (iv) der Nutzung von Drittprodukten, sofern Specto Medical nicht selbst ein Verschulden trifft.
16.8 Die Schadloshaltung umfasst angemessene Verteidigungs- und Durchsetzungskosten.
16.9 Der Kunde darf ohne Zustimmung von Specto Medical keine Specto Medical betreffenden Anerkenntnisse abgeben oder Vergleiche schliessen.
16.10 Specto Medical ist berechtigt, die Verteidigung selbst zu führen oder Dritte mit deren Führung zu beauftragen.
16.11 Die Haftungs- und Schadloshaltungsbestimmungen überdauern die Vertragsbeendigung, soweit sie Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis betreffen.
16.12 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden, Hilfspersonen und Subunternehmer von Specto Medical.
17. RISIKO UND VERANTWORTUNG DES KUNDEN / KEINE MEDIZINISCHE BERATUNG
17.1 Keine medizinische Beratung. Specto Medical erteilt keine medizinischen, klinischen, diagnostischen, therapeutischen oder anderen gesundheitsbezogenen Ratschläge. Die Software ist ein passives Visualisierungs- und Darstellungstool. Sie analysiert, interpretiert, diagnostiziert, triagiert, scort, verschreibt, empfiehlt oder bestimmt keine medizinischen Zustände, Behandlungen, Eingriffe, Medikamente, Dosierungen oder Vorgehensweisen. Jede mit der Software erzeugte oder dargestellte Abbildung, Modellierung, Visualisierung, Repräsentation oder Anzeige dient ausschliesslich der Visualisierung, der Ausbildung, dem Training oder der unterstützenden klinischen Betrachtung und darf nicht als medizinischer Ratschlag, medizinische Stellungnahme, Diagnose, Behandlungsempfehlung oder als Ersatz für die fachliche Beurteilung einer qualifizierten medizinischen Fachperson herangezogen werden.
17.2 Bestimmungsgemässer Gebrauch und untersagte Nutzung. Der Kunde sorgt dafür, dass die Software ausschliesslich im Einklang mit dem vertraglich vereinbarten bestimmungsgemässen Gebrauch, den Nutzungsbedingungen, der Dokumentation, den anwendbaren Lizenzbedingungen und den von Specto Medical bereitgestellten Beschränkungen genutzt wird. Jede Nutzung ausserhalb dieses Zwecks – einschliesslich der Nutzung als eigenständiges Diagnosesystem, als automatisiertes klinisches Entscheidungsfindungstool, als Ersatz für die klinische Beurteilung oder in einer nach Ziffer 6.7 untersagten Weise – ist strikt verboten und erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden. Der Kunde sorgt dafür, dass alle autorisierten Nutzer angemessen geschult, soweit erforderlich fachlich qualifiziert und auf die funktionalen Grenzen der Software hingewiesen sind.
17.3 Klinische Verantwortung. Sämtliche medizinischen, diagnostischen, therapeutischen und patientenbezogenen Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen verbleiben in der ausschliesslichen Verantwortung der behandelnden Fachpersonen und/oder des Kunden. Dies umfasst Diagnose, Behandlungsplanung, Therapieentscheidungen, Behandlungsdurchführung, Behandlungsergebnisse, Patientenaufklärung, informierte Einwilligung, Dokumentation sowie die Einhaltung anwendbarer medizinischer, berufsrechtlicher, regulatorischer und ethischer Standards. Entscheidungen in der Patientenversorgung sind stets durch qualifizierte medizinische Fachpersonen auf der Grundlage ihrer eigenen klinischen Beurteilung, fachlichen Expertise und der relevanten medizinischen Primärdaten unabhängig zu überprüfen.
17.4 Eingangsdaten und Quellmaterial. Die Software ersetzt, korrigiert, validiert oder verifiziert keine medizinischen Primärdaten, klinischen Aufzeichnungen, diagnostischen Befunde, Bildquelldaten, Laborwerte, Patientenanamnesen oder andere für die Patientenversorgung relevanten Informationen. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Eignung und klinische Relevanz aller Daten und Materialien, die im Zusammenhang mit der Software verwendet werden. Specto Medical haftet nicht für Folgen, die aus unvollständigen, unrichtigen, veralteten, ungeeigneten, falsch hochgeladenen, falsch ausgewählten oder falsch interpretierten kundenseitigen oder drittseitigen Daten resultieren.
17.5 Technische Umgebung. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und das volle Risiko für die Auswahl, Beschaffung, Installation, den Betrieb, die Wartung, die Aktualisierung und die Sicherung der Hardware, Betriebssysteme, Netzwerke, Anzeigegeräte, XR-Headsets, 3D-Monitore, Cloud-Umgebungen, Internetverbindungen, Sicherheitssysteme und sonstigen Infrastruktur, die für die Software erforderlich sind oder verwendet werden. Specto Medical haftet nicht für Funktionsstörungen, Beschränkungen, Inkompatibilitäten, Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen, die durch die technische Umgebung des Kunden, durch Drittsysteme, durch Sicherheitseinstellungen oder durch Nichteinhaltung der veröffentlichten Systemanforderungen verursacht werden.
17.6 Keine Eignungs- oder Ergebniszusicherung. Specto Medical garantiert nicht, dass die Software für einen bestimmten kundenseitigen Workflow, einen klinischen Workflow, einen institutionellen Prozess, ein Schulungskonzept, eine technische Umgebung, eine regulatorische Umgebung oder einen individuellen Anwendungsfall geeignet ist, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Vor dem Erwerb und der Nutzung der Software muss der Kunde beurteilen, ob diese für seine vorgesehenen operativen, edukativen, technischen, klinischen und organisatorischen Zwecke geeignet ist. Specto Medical garantiert kein bestimmtes klinisches, edukatives, kommerzielles, operatives oder patientenbezogenes Ergebnis.
17.7 Compliance-Verantwortung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Gesetze, Vorschriften, berufsrechtlicher Regeln, klinischer Standards, institutioneller Richtlinien, Datenschutzpflichten, Patientengeheimnis-Anforderungen, medizinischer Dokumentationspflichten und interner Genehmigungsprozesse, die für seine Nutzung der Software gelten. Der Kunde muss alle für die Nutzung in seiner spezifischen Umgebung erforderlichen Genehmigungen, Einwilligungen, Zulassungen, Bewilligungen und internen Freigaben einholen und aufrechterhalten.
17.8 Haftungsausschluss. Im grösstmöglichen, nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang haftet Specto Medical nicht für Schäden, Verluste, Ansprüche, Kosten, Aufwendungen, Behandlungsfehler, patientenbezogene Vorfälle, regulatorische Folgen oder andere Nachteile, die sich aus oder im Zusammenhang mit unsachgemässer Nutzung, missbräuchlicher Nutzung, unbefugter Nutzung, Nutzung ausserhalb der vereinbarten Bedingungen, Nutzung durch unzureichend geschulte Personen, Verlass auf die Software als alleinige Grundlage klinischer Entscheidungen, Versäumnis einer unabhängigen Überprüfung relevanter Informationen oder Verstoss gegen diese Ziffer 17 ergeben, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Specto Medical.
17.9 Schadloshaltung. Der Kunde stellt Specto Medical, ihre verbundenen Unternehmen, Geschäftsleitungsmitglieder, Organe, Mitarbeitenden, Beauftragten, Subunternehmer und Lizenzgeber von und gegen alle Ansprüche Dritter, Schäden, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen einschliesslich angemessener Anwaltskosten frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der unsachgemässen Nutzung der Software durch den Kunden oder seine Nutzer, der Nutzung ausserhalb des bestimmungsgemässen Gebrauchs, einem Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen, einem Verstoss gegen anwendbare berufsrechtliche oder regulatorische Pflichten, klinischen Entscheidungen, patientenbezogenen Ansprüchen, der Verletzung von Drittrechten oder einer Nichteinhaltung dieser Ziffer 17 ergeben, sofern und soweit ein solcher Anspruch nicht direkt durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Specto Medical verursacht wird.
18. TELEMETRIE / ANALYTIK / QUALITÄTSSICHERUNG / KI-ENTWICKLUNG
18.1 Specto Medical ist berechtigt, im Rahmen des Betriebs der Software und der Online-Plattform technische Nutzungs- und Diagnosedaten zu erheben, zu speichern und auszuwerten, soweit dies für Sicherheit, Stabilität, Fehleranalyse, Missbrauchsprävention, Qualitätssicherung, Weiterentwicklung und Betrieb der Software erforderlich und rechtlich zulässig ist. Dies umfasst System- und Geräteinformationen, Performance-Metriken, Fehlermeldungen, Log-Daten, Konfigurationsdaten und Interaktionsinformationen.
18.2 Specto Medical bearbeitet solche Daten unter Beachtung der Datenminimierung und setzt geeignete Schutzmassnahmen um. Soweit möglich werden Daten in pseudonymisierter oder aggregierter Form bearbeitet.
18.3 Der Kunde anerkennt, dass Funktionalität, Performance und Metriken der Software durch die Systemumgebung des Kunden und durch Drittinfrastruktur beeinflusst werden können. Specto Medical haftet nicht für Funktionsstörungen, die ausschliesslich aus dem Bereich des Kunden oder von Dritten stammen, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
18.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist Specto Medical berechtigt, Daten in anonymisierter und/oder aggregierter Form zur Erstellung von Statistiken, zur Produktverbesserung und zur Entwicklung neuer Funktionen zu nutzen.
18.5 Soweit gesetzlich zulässig und unter Vorbehalt der anwendbaren datenschutzrechtlichen, berufsrechtlichen und sicherheitsrechtlichen Anforderungen ist Specto Medical berechtigt, erhobene Daten in anonymisierter oder aggregierter Form für die Entwicklung, das Training, die Validierung und die Verbesserung eigener algorithmischer Modelle und KI-Funktionen zu nutzen. Eine Nutzung personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) für KI-Training erfolgt nur dann, wenn eine Rechtsgrundlage besteht; andernfalls erfolgt die Nutzung auf anonymisierter oder aggregierter Basis.
18.6 Schutzmassnahmen und Sperrung. Bestehen Anhaltspunkte für Missbrauch, unbefugten Zugriff, erhebliche Sicherheitsrisiken oder schwere Verstösse gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen, ist Specto Medical berechtigt, den Zugang im erforderlichen, verhältnismässigen und gesetzlich zulässigen Umfang vorübergehend zu sperren oder einzuschränken.
18.7 Weitere Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck, Rechtsgrundlagen, Aufbewahrungsdauer und Empfängern der Datenbearbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen.
19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
19.1 Vertragsdokumente. Das Vertragsverhältnis besteht aus (i) diesen AGB, (ii) den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie (iii) bei Bestellungen und Abonnements über die Online-Plattform den akzeptierten rechtlich verbindlichen Checkout-Bedingungen. Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen regeln zusätzlich die anwendbaren Paddle Buyer Terms und die Paddle Refund Policy den käuferseitigen Transaktionsrahmen.
19.2 Rangfolge. Bei Widersprüchen zwischen Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt: (1) zwingendes Recht, einschliesslich zwingenden Konsumentenschutzrechts; (2) individuell unterzeichnete Vereinbarungen oder Angebote, soweit sie ausdrücklich abweichende Bestimmungen enthalten; (3) bei Paddle-abgewickelten Transaktionen die anwendbaren Paddle Buyer Terms und die Paddle Refund Policy in Bezug auf den käuferseitigen Transaktionsrahmen; (4) bei Online-Bestellungen die auf der Online-Plattform akzeptierten Checkout-Bedingungen sowie die Rückerstattungsrichtlinie von Specto Medical; (5) diese AGB; (6) Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung.
19.3 Änderungen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. E-Mail), sofern zwingendes Recht keine strengere Form vorschreibt. Bei Abonnements über die Online-Plattform erfolgen Änderungen nach Massgabe der dort angezeigten Bedingungen und der im Checkout akzeptierten Regeln.
19.4 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen kann Specto Medical diese AGB anpassen, um Änderungen des Paddle-Rahmens, der Checkout-Architektur oder anwendbarer rechtlicher Anforderungen Rechnung zu tragen. Eine aktualisierte Fassung gilt prospektiv, soweit gesetzlich zulässig, und wird auf der Website von Specto Medical bereitgestellt.
19.5 Abtretung. Specto Medical ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Affiliates oder geeignete Dritte zu übertragen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Der Kunde darf Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Specto Medical abtreten oder übertragen.
19.6 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt der übrige Vertrag in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
19.7 Anwendbares Recht. Diese AGB und alle aus oder im Zusammenhang mit ihnen entstehenden Rechtsverhältnisse unterliegen ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht. Die Kollisionsnormen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen. Zwingende Konsumentenschutzrechte nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Käufers bleiben vorbehalten.
19.8 Gerichtsstand. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Vertragsverhältnis ist Basel-Stadt, Schweiz. Specto Medical bleibt berechtigt, den Kunden alternativ an dessen Wohnsitz oder Sitz oder an einem zwingenden gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Zwingende gesetzliche Konsumentenschutzrechte und allfällige zwingende gesetzliche Konsumentengerichtsstände bleiben unberührt.
19.9 Einstweilige Massnahmen. Ungeachtet der vorgenannten Gerichtsstandsklausel ist jede Partei berechtigt, in dringenden Fällen einstweilige Massnahmen bei einem zuständigen staatlichen Gericht zu beantragen, insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, geistigem Eigentum, Zugangsdaten und Datenintegrität sowie zur Verhinderung unrechtmässiger Nutzung.
19.10 Bei Paddle-abgewickelten Transaktionen werden diese AGB, die Rückerstattungsrichtlinie, die Datenschutzerklärung und die jeweiligen Käufer-Support-Angaben auf der Website von Specto Medical sowie im checkout-nahen Umfeld in einer Weise bereitgestellt, die geeignet ist, den jeweils anwendbaren Paddle-Onboarding- und Compliance-Anforderungen zu genügen.
19.11 Sprache. Diese AGB können in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt werden. Bei Auslegungsdifferenzen ist diejenige Sprachfassung massgebend, in der der Kunde den Kauf abgeschlossen oder die AGB akzeptiert hat. Lässt sich die Sprache nicht bestimmen, ist die englische Fassung massgebend.